Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teil I. Allgemeiner Teil

1. Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge mit der BVL Service GmbH (BVL). Sie gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Vertragspartner, ohne dass in jedem Einzelfall wieder auf sie hingewiesen werden müsste.
  2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird.

2. Vertragsschluss

  1. Angebote der BVL sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Verträge kommen nur bei Unterzeichnung oder schriftlicher Bestätigung durch die BVL wirksam zustande.

3. Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise der BVL gelten zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
  2. Die BVL kann bis zu 50 % des vereinbarten Preises als Anzahlung berechnen.
  3. Dem Vertragspartner stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
  4. Die Zahlung der Sponsoren- bzw. Ausstellerge- bühr zum festgelegten Fälligkeitstermin ist Voraussetzung für den Aufbau und Nutzung der zugeteilten Standfläche.

4. Haftung

  1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die BVL bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
  2. Auf Schadensersatz haftet die BVL – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die BVL nur
    1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der BVL jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  3. Die sich aus Abs. (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Arglist seitens der BVL oder wenn die BVL eine Garantie übernommen hat.

5. Höhere Gewalt

Kann eine Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt nicht durchgeführt werden, entfallen alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber der BVL. Weitere Kosten sind von der BVL nicht zu erstatten.

Muss eine begonnene Veranstaltung verkürzt oder vorzeitig beendet werden, hat der Vertragspartner keinen Anspruch auf Rückerstattung oder Reduzierung vereinbarter Entgelte. Wenn eine Veranstaltung aus zwingenden Gründen auf einen anderen Termin verlegt werden muss, so behalten die getroffenen Vereinbarungen ihre Gültigkeit.

6. Verhaltenskodex, Rücksichtnahme

  1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Regeln und Prinzipien des Verhaltenskodex der Bundesvereinigung Logistik bei der Zusammenarbeit mit der BVL zu beachten.
  2. Der Vertragspartner hat bei der Durchführung jeglicher Maßnahmen die seriösen Werbegrundsätze zu beachten und bei von ihm veranlassten Werbemaßnahmen stets die Gemeinnützigkeit und Neutralität des Bundesvereinigung Logistik e.V. zu berücksichtigen.
  3. Die BVL und der Vertragspartner vereinbaren gegenseitige Rücksichtnahme hinsichtlich der schutzwürdigen Interessen der jeweils anderen Partei, insbesondere auch im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Sie werden über solche Umstände, die für die andere Partei bedeutsam sein können, rechtzeitig im Vorfeld informieren.
  4. Bei Verstößen gegen die Regelungen in vorstehenden Abs. (1) bis (3) ist die BVL berechtigt, die entsprechenden Maßnahmen des Vertragspartners zu untersagen.

7. Exklusivität

Exklusivitätsrechte des Vertragspartners sind ausgeschlossen, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.

Teil II. Teilnahme an Ausstellungen

1. Standvergabe

Ausstellungsstände werden von der BVL zugeteilt. Das Eingangsdatum der Anmeldung ist hierbei nicht maßgebend. Wünsche der Vertragspartner über die Zuweisung von bestimmten Ständen werden so weit wie möglich berücksichtigt, können jedoch nicht zur Bedingung gemacht werden. Der Veranstalter bzw. die BVL können Stände und Werbetafeln aus organisatorischen Gründen oder wegen des Gesamtbildes auf andere Plätze verlegen.

2. Mehrere Mieter, Untervermietung, Überlassung eines Standes an Dritte

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Genehmigung der BVL den ihm zugewiesenen Platz ganz oder teilweise Dritten zu überlassen, ihn zu vertauschen, unterzuvermieten oder für andere Aussteller anzunehmen. Die Aufnahme eines Mitausstellers bedarf eines gesonderten Antrages und hat schriftlich bei der BVL zu erfolgen. Die Zulassung eines Mitausstellers ist kostenpflichtig. Eine ohne Zustimmung erfolgte Aufnahme eines Mitausstellers berechtigt die BVL, den Vertrag mit dem Vertragspartner fristlos zu kündigen.

3. Standpersonal/Teilnehmer/Gäste

Die Standteilnehmer sind über das Online-Anmelde-formular der BVL anzumelden und namentlich zu benennen. Die Berechtigungen sind nicht übertragbar. Weitere Personen haben zusätzliche Teilnahmegebühren zu entrichten. Gäste können mit Wandelkarten unter bestimmten Bedingungen eingeladen werden.  

4. Standbegrenzungen und -dimensionierungen

Eine Überschreitung der Standbegrenzung ist unzulässig. Die BVL kann verlangen, dass Ausstellungsstände, deren Aufbau nicht genehmigt ist bzw. nicht den Ausstellungsbedingungen entspricht, geändert oder entfernt werden. Muss ein Stand aus gleichem Grund geschlossen werden, ist ein Anspruch auf Rückerstattung der Vergütung oder auf Schadenersatz ausgeschlossen.

5. Mietstand

Sofern der Vertragspartner einen Mietstand gebucht hat, ist der Standaufbau durch die Messebaufirma des Veranstalters gewährleistet. Das Standbaumaterial inklusive Blende (auch beschriftet) ist Eigentum der Messebaufirma. Wände des Mietstandes dürfen weder beklebt noch benagelt oder betackert werden. Eventuelle Beschädigungen und Sonderreinigungen werden dem Vertragspartner in Rechnung gestellt. Im Falle eines nachträglichen Wechsels von einem Mietstandsystem zu einem eigenen Standsystem (oder umgekehrt) weniger als 30 Tage vor Ausstellungsbeginn ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 100,00 zu bezahlen.

6. Eigenes Standsystem

Wird ein eigenes Standsystem verwendet oder ein eigener Messebauer beauftragt, so ist schnellstmöglich, spätestens aber 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn eine Skizze des beabsichtigten Standaufbaus einzureichen, um die Genehmigung des Veranstalters einzuholen. Die maximale Aufbauhöhe beträgt drei Meter.

7. Rücktritt

Sagt der Vertragspartner die Teilnahme ab, ist eine pauschale Aufwandsentschädigung zu bezahlen. Diese beträgt
* bis zur Veröffentlichung des Programmheftes 25 %,
* bis 8 Wochen vor  Veranstaltungsbeginn 50 %,
* bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 75 %,
* und bei weniger als sechs Wochen 100 %.

8. Werbung

Der Vertragspartner ist zur Durchführung von Werbemaßnahmen, insbesondere zur Verteilung von Prospektmaterial und Warenproben, nur innerhalb des ihm zugewiesenen Standes berechtigt. Ohne Genehmigung angebrachte Plakate, Aufkleber oder andere Werbedrucke werden während der Veranstaltung kostenpflichtig entfernt. Lautsprecherwerbung, Bild- oder Filmvorführungen sowie Showeinlagen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung mit der BVL. Das gleiche gilt für die Verwendung anderer Geräte und Einrichtungen, durch die auf optische Weise eine gesteigerte Werbewirkung erzielt werden soll. Die BVL und der Veranstalter sind berechtigt, auch nach zuvor erteilter Genehmigung solche Werbemaßnahmen einzuschränken oder zu untersagen, die Belästigungen, Schmutz, Staub, Abgase oder Erschütterungen verursachen oder aus sonstigen Gründen zu einer Gefährdung oder Beeinträchtigung der Veranstaltung führen.

9. Auf- und Abbau

Die genauen Zeiten für den Auf- und Abbau der Stände werden rechtzeitig mitgeteilt und sind einzuhalten. Der Standaufbau muss rechtzeitig vor der Eröffnung der Veranstaltung abgeschlossen sein. Definierte Verkehrsflächen sind unbedingt freizulassen. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Entsorgung des Mülls nach Auf-/Abbau des Standes. Notwendige Aufräumarbeiten werden dem Vertragspartner in Rechnung gestellt. Kein Stand darf vor Veranstaltungsende ganz oder teilweise geräumt werden. Die BVL ist darüber hinaus berechtigt, den Vertragspartner für die nächste Veranstaltung auszuschließen.

10. Kaution

Der Vertragspartner hat eine Kaution in Höhe von  € 1.000,00 je Stand zu bezahlen. Die Kaution ist spätestens vor Beginn der Veranstaltung zur Zahlung fällig. Die Rückzahlung der Kaution erfolgt unmittelbar nach Ende der Veranstaltung, sofern die hierfür erforderliche Bankverbindung vorliegt. Bei schuldhaften Pflichtverstößen durch den Vertragspartner ist die BVL berechtigt, die Kaution ganz oder teilweise einzubehalten.

11. Strom/Beleuchtung, Telefon, Materialbedarf

Ein Stromanschluss von 220 V bis 2,0 KW ist am Stand vorhanden. Die Kosten der allgemeinen Beleuchtung trägt der Veranstalter. Telefonanschlüsse können auf dem entsprechenden Formblatt beantragt werden; ein Anspruch hierauf besteht nicht. Die Kosten des Telefonanschlusses trägt der Vertragspartner.

12. Haftung

Der Vertragspartner ist für alle Schäden, die Dritte auf dem Stand der Vertragspartner erleiden, haftbar.

13. Behördliche Bestimmungen

Sämtliche Gänge im Ausstellungsbereich müssen aufgrund von Sicherheitsvorschriften in voller Breite freigehalten werden. Die Einrichtung der Stände darf nicht über die Begrenzung des Standes hinausgehen.

Aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen können von Seiten des Veranstalters spontan Maßnahmen ergriffen werden, die der allgemeinen Sicherheit dienen.

14. Aussteller-/Teilnehmerausweise

Für die Dauer der Veranstaltung ist das vom Veranstalter an alle Aussteller ausgegebene Namensschild zu tragen. Andere Namensschilder sind nicht gestattet.

15. Abgabe von Nahrungs- und Genussmitteln/Ausschank

Die Abgabe von Nahrungs- und Genussmitteln und der Ausschank sind genehmigungspflichtig, soweit sie nicht über ggf. vorgeschriebene ortsgebundene Cateringservice erfolgen.

Teil III. Anzeigenschaltung

Rechte des Vertragspartners auf eine bestimmte Platzierung einer Anzeige sind ausgeschlossen, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.

Teil IV. Fahrzeuggestellung

Vom Vertragspartner gestellte Fahrzeuge müssen verkehrssicher sein und sich in einem sehr gutem Allgemeinzustand befinden. Während der Vertragsdauer verbrauchte Treib- und Betriebsstoffe sind von der BVL nicht zu vergüten oder zu ersetzen.

Teil V. Schlussbestimmungen

1. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

2. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der BVL und dem Vertragspartner gilt das Recht des Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Vertragspartner Kaufmann, ist Bremen der ausschließliche Gerichtsstand. Die BVL ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu erheben.